Nach der Verhaftung des ehemaligen burundischen Premierministers Alain-Guillaume Bunyoni am 21. April 2023 und seiner rechten Hand Désiré Uwamahoro am 18. April 2023, sagte die stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International, Flavia Mwangovya: “Dies ist eine gute Gelegenheit für die burundischen Behörden zu zeigen, dass sie die für schwere Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen können Weiterlesen
Die staatlichen Behörden versagen bei der Wahrung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit. Viele unabhängige Menschenrechtsorganisationen dürfen nicht arbeiten und zahlreiche zivilgesellschatliche Akteur*innen bleiben im Exil. Gezielte Angriffe durch die Sicherheitskräfte und die Imbonerakure (Jugendorganisation der Regierungspartei) gegen Regierungskritiker*innen und Oppositionelle dauern an. Dazu gehören auch willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie das Weiterlesen
Am 2. Januar verurteilte ein burundisches Gericht die Journalistin Floriane Irangabiye zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe in Höhe von einer Million Burundi-Franc (etwa 450 Euro). Sie wurde auf der Grundlage konstruierter Vorwürfe der “Gefährdung der Integrität des Staatsgebiets” für schuldig befunden. Ihre Rechtsbeistände haben gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt. Floriane Irangabiye war Weiterlesen
Amnesty International verurteilt gemeinsam mit fünf weiteren Menschenrechtsorganisationen (Burundi Human Rights Initiative, DefendDefenders – Projekt für Menschenrechtsverteidiger_innen in Ost- und am Horn von Afrika, Human Rights Watch, Protection International Africa und TRIAL International) eine Entscheidung des Berufungsgerichts Ngozi von 29. September. Das Gericht entschied sich, die fünfjährige Haftstrafe des burundischen Anwalts Tony Germain Nkina trotz Weiterlesen
14. Dezember 2021, 14:04 Uhr „Globale Pharmakonzerne verweigern Ländern mit niedrigen bis mittleren Einkommen in Ostafrika, am Horn von Afrika und an den Großen Seen weiterhin eine ausreichende Anzahl von Covid-19-Impfstoffen. Nur so ist gewährleistet, dass die Bevölkerung genügend geimpft werden kann, um das Recht auf Leben und Gesundheit zu gewährleisten“, so Amnesty International heute Weiterlesen
An Ministerin Domine Banyankimbona Justizministerium Republik Burundi Indexnummer: AFR 16/5043/2021 26. November 2021 Sehr geehrte Frau Ministerin, Re: Bitte setzen Sie die Gerichtsentscheidungen unverzüglich um und lassen Sie Christa Kaneza ohne weitere Verzögerung frei Wir, die unterzeichnenden nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen, fordern Sie als Justizministerin auf, der Entscheidung des Obersten Gerichts zur vorläufigen Freilassung Weiterlesen
Der burundische Rechtsanwalt Tony Germain Nkina wurde am 15. Juni vom Obersten Gericht der Provinz Kayanza im Norden Burundis zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er war am 13. Oktober 2020 festgenommen worden, als er einen Mandanten in der Gemeinde Kabarore in Kayanza besuchte, kurz nachdem es in der Region zu bewaffneten Angriffen gekommen war. Er Weiterlesen
Gute Nachrichten aus Burundi: Am Montag, dem 21.6., veröffentlichte der Appellationsgerichtshof in Ntahangwa sein Urteil vom 4.6.21: Germain Rukukis Haftstrafe, die 2018 auf 32 Jahre festgesetzt wurde, wird auf ein Jahr verringert. Germain hat bereits die letzten vier Jahre im Gefängnis verbracht – seine Freilassung steht also unmittelbar an. Von seinen ursprünglichen Anklagepunkten, der “Teilnahme Weiterlesen
Burundi: Strafverfolgung ist eine unabdingbare Voraussetzung für ein Wiedererstarken der Civic Spaces Im Dialog mit der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Burundi verdeutlicht Amnesty International in einem an die Kommission gerichteten Statement, wie elementar wichtig die juristische Aufarbeitung schwerster begangener Menschenrechtsverletzungen wie Exekutionen und Folter sind: Sehr geehrte Frau Präsidentin, Amnesty International bedankt sich bei Weiterlesen
Burundis Behörden müssen das Urteil gegen Germain Rukuki aufheben und ihn freilassen Heute (24.3.2021) wird Germain Rukukis Urteil vor dem Berufungsgericht verhandelt. Amnesty International fordert seine unbedingte und sofortige Freilassung, da er einzig für die Ausübung seiner Rechte und sein Eintreten für den Schutz der Menschenrechte inhaftiert ist. “Germain Rukuki sitzt eine 32-jährige Haftstrafe ab, Weiterlesen
Im letzten Jahr haben sich die Ereignisse überschlagen: Evariste Ndayishimiye, der Kandidat der Regierungspartei CNDD-FDD (Conseil national pour la défense et de la démocratie – Forces pour la défense de la démocratie, dt.: Nationaler Rat für die Verteidigung der Demokratie – Kräfte zur Verteidigung der Demokratie) wurde im Mai 2020 zum Präsidenten gewählt. Kurz darauf Weiterlesen
Germain Rukuki, verurteilt zu 32 Jahren Haft aufgrund seines Einsatzes für die Menschenrechte, ist dieses Jahr Fall im Briefmarathon. Wir verfolgen seine Geschichte schon länger mit großer Sorge und sind froh, dass ihm nun die gebündelte Aufmerksamkeit des Briefmarathons zuteil wird – denn diese Aufmerksamkeit könnte einen Freispruch im nächsten Berufungsverfahren erwirken. Was ist der Weiterlesen
